Aufhebung der rückwirkenden Meldepflicht
Das wallonische Dekret und das Dekret der Französischen Gemeinschaft traten jeweils am 20. Oktober bzw. 24. November 2020 in Kraft. Diese Dekrete sehen vor, dass Vorrichtungen, bei denen die erste Phase zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 1. Juli 2020 durchgeführt wurde, bis zum 31. August 2020 gemeldet werden müssen. Für Vorrichtungen, bei denen die erste Phase nach dem 1. Juli 2020 umgesetzt wurde, musste die Meldung innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Dies führte zu einer unmöglichen Situation, in der für Vorrichtungen, bei denen die erste Phase zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 1. Juli 2020 durchgeführt wurde, die Meldung vor dem 31. August 2020 erfolgen musste, d. h., bevor die relevanten Dekrete bereits in Kraft getreten waren. Ähnliche Probleme ergaben sich auch für Vorrichtungen, bei denen die erste Phase zwischen dem 1. Juli 2020 und 30 Tage vor Inkrafttreten der betreffenden Dekrete umgesetzt wurde.
Das belgische Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Rückwirkung nicht erforderlich ist, um das Ziel des öffentlichen Interesses zu erreichen.
Aufhebung der Meldepflicht für vermarktungsfähige Vorrichtungen für Vermittler, die an strafrechtlich sanktionierte Berufsgeheimnisse gebunden sind
Für vermarktungsfähige Vorrichtungen gilt eine doppelte Meldepflicht (Erst- und periodische Meldung). In Linie mit dem Urteil vom 15. September 2022 zur föderalen Umsetzung von DAC6 (siehe hier) sieht das belgische Verfassungsgericht nun vor, dass die periodische Meldepflicht die Geltendmachung des Berufsgeheimnisses erlaubt [1]. Die uneingeschränkte Aufhebung des Berufsgeheimnisses für die periodische Meldepflicht geht über das hinaus, was erforderlich ist. Tatsächlich kann der Vermittler, der aufgrund des Berufsgeheimnisses nicht in der Lage ist, selbst der Meldepflicht nachzukommen, dem Steuerpflichtigen helfen, seiner Meldepflicht in diesem Fall nachzukommen.
Zur Erinnerung: gemäß den deontologischen Richtlinien der OVB (Rechtsanwaltskammer) werden Rechtsanwaltsvermittler nur ausnahmsweise - um nicht zu sagen nie - mit vermarktungsfähigen Vorrichtungen in ihrer beruflichen Praxis konfrontiert.
Der Rechtsanwaltsvermittler hat nicht mehr die Pflicht, andere Vermittler zu informieren
Den Vermittlern wurde eine Verpflichtung auferlegt, andere Vermittler im Falle einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu benachrichtigen. Diese Pflicht kann jedoch eine schwerwiegende Verletzung des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwaltsvermittlers darstellen [2]. In seinem Urteil vom 8. Dezember 2022 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass diese Verpflichtung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens verstößt [3]. In seinen Urteilen vom 14. Januar 2024 bestätigte das belgische Verfassungsgericht, dass die beanstandete Gesetzgebung auch in diesem Punkt aufgehoben werden muss.
Schließlich wurden noch weitere Einwände vorgebracht, wie unter anderem die Verwendung zu vager Begriffe in der beanstandeten Gesetzgebung oder die Tatsache, dass die Meldepflicht nicht nur für die Körperschaftssteuer, sondern auch für andere Steuern gilt. Der belgische Verfassungsgerichtshof geht (vorerst) nicht weiter auf diese Punkte ein und verweist auf die fünf Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Urteil Nr. 103/2022 vorgelegt wurden.
Schlussfolgerung
Die oben genannten Aufhebungsurteile waren vorhersehbar und schließen an das Urteil zur föderalen Umsetzung von DAC6 an. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu den ihm vorgelegten Vorabentscheidungsfragen äußern wird.
[1] VfGH, 20. Juli 2023, Nr. 111/2023, siehe auch VfGH, 15. September 2022, Nr. 103/2022.
[2] VfGH, 20. Juli 2023, Nr. 111/2023.
[3] EuGH, 8. Dezember 2022, Fall C-694/20.